News/Presse

07.06.2018, 10:57 Uhr

CDU will Geschwindigkeitsüberwachungen in Langenfeld

In der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 14. Juni 2018 stellt die CDU- Ratsfraktion einen Antrag zur Prüfung der Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, Geschwindigkeitsmessungen auch durch die Stadt Langenfeld, als mittlere kreisangehörige Kommune, selbst durchführen zu können.

Zudem soll geprüft werden, welche Möglichkeiten und Vorteile sich im Wege einer interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Mettmann ergeben könnten. Eine Interkommunale Zusammenarbeit im Kreis Mettmann könnte hierbei zur Kostenreduzierung und Flexibilität beitragen. Entsprechende Verwarn- bzw. Bußgelder geahndeter Verstöße könnten in den kommunalen Haushalt fließen und somit zur Gegenfinanzierung von entstehenden Kosten beitragen. Die bisherigen Kontrollen erfolgten ausschließlich durch den Kreis bzw. durch die Kreispolizeibehörde. Vor dem Hintergrund der vorgesehenen Änderung des Polizeigesetzes NRW und Ordnungsbehördengesetzes NRW, die es auch mittelgroßen Kommunen wie Langenfeld ermöglichen soll, Geschwindigkeitsüberwachungen selbst durchzuführen, sieht die CDU einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Auch könnten verstärkt Stellen in den Focus der Kontrollen gerückt werden, zu denen häufige Beschwerden aus der Bürgerschaft wegen überhöhter Geschwindigkeit vorliegen.