News/Presse

02.04.2020, 21:47 Uhr | Landtagsbüro Claudia Schlottmann MdL

Landesregierung: Kommunalschutz-Paket auf Grund der CoronaPandemie

CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann: „Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich!“

Der Rettungsschirm des Landes NRW, der bis jetzt Arbeitnehmer und Unternehmen schützt, soll auch auf die Kommunen ausgedehnt werden.
 

Das Landeskabinett hat am 31. März 2020 beschlossen, ein „Kommunalschutz-Paket des Landes Nordrhein-Westfalen im Zuge der COVID-19-Pandemie“ zu erarbeiten, um kommunale Strukturen für die Zukunft abzusichern. Damit sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie für die kommunale Ebene begrenzt werden. Der Rettungsschirm des Landes NRW, der bis jetzt Arbeitnehmer und Unternehmen schützt, soll auch auf die Kommunen ausgedehnt werden.
 
Dazu die Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann: „Ich freue mich, dass das Landeskabinett die Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie auch auf die kommunale Ebene ausweitet. Auch unsere Kommunen brauchen in diesen schwierigen Zeiten Unterstützung, damit sie für die Zukunft abgesichert und den momentanen Herausforderungen gewachsen sind. Mit der Verabschiedung des Kommunalschutz-Pakets haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich!“
 
Ziel des Pakets soll die Abschwächung corona-bedingter finanzieller Schäden auf kommunaler Ebene sein. Dazu sollen die Gemeinden Konsolidierungshilfen erhalten, sowie zusätzliche Zuwendungen aus dem Stärkungspaktfonds. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erleichterung des Vergaberechts, um dringend notwendige Beschaffungen für die Kommunen zu erleichtern, damit diese rechtzeitig vor Ort zur Verfügung stehen. Außerdem werden auch Finanzmittel aus dem NRW-Rettungsschirm die Kommunen finanziell unterstützen.