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20.01.2021, 19:09 Uhr | Jürgen Brüne / Ingo Wenzel

CDU-Fraktion erreicht den Stopp der Haushaltsberatungen

Bürgermeister Frank Schneider verspricht zeitnahe Vorlage eines geänderten Entwurfs  

Die Verwaltung der Stadt Langenfeld hat im Rahmen der Ratssitzung vom 10. Dezember 2020 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Die CDU-Fraktion hat sich seit Dezember intensiv mit dem mehr als 400 Seiten umfassenden Werk beschäftigt und ist sich im Ergebnis einig, dass der Haushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig ist.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Jürgen Brüne zeigt sich daher erfreut darüber, dass Bürgermeister Schneider heute in der Runde der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien erklärt hat, die bereits angelaufenen Haushaltsberatungen zu stoppen und durch die Verwaltung zeitnah einen korrigierten Entwurf vorlegen zu lassen.

Brüne erläutert zu den Hintergründen der CDU-Analyse im Einzelnen: Der bislang vorliegende Entwurf ist in Gänze inakzeptabel und nicht genehmigungsfähig. Beschlüsse des Rates aus zurückliegenden Wahlperioden wären ohne entsprechende Information oder Beratung gestrichen oder massiv verändert worden. Dies würde nicht nur die politischen Überzeugungen meiner Fraktion konterkarieren, sondern wäre zudem schlicht rechtswidrig. So stelle die Gemeindeordnung klar, dass Entscheidungen des Rates als Souverän der Stadt und Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger umgesetzt bzw. ausgeführt werden müssen. Mit der Streichung der hierfür einmal beschlossenen Mittel - ohne erneute politische Entscheidung – würde der Haushaltsentwurf deutlich seine Kompetenzen überschreiten. Dies mache ihn sogar kommunalaufsichtsrechtlich angreifbar. Insofern hat die CDU-Fraktion klare Korrekturen gefordert.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Braschoss ergänzt, dass es sich insofern um einen einzigartigen und nicht nachvollziehbaren Vorgang handele. So würden auf Jahre angelegte Vorhaben, welche mit Haushaltsmitteln hinterlegt waren, erheblich reduziert. Hinweise oder Kommentierungen suche man hierzu an vielen Stellen vergeblich. Allein der akribischen und zeitraubenden Analyse jeder einzelnen Position des Haushaltsplans durch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der CDU sei es zu verdanken, dass diese Änderungen aufgefallen sind.

Besonders ärgerlich sei der „Kahlschlag“ des Sportetats 2021. Seitens der Verwaltung wäre u a. vorgesehen, die Sporthallenbenutzungsgebühren für die Vereine ab 2021 zu verdoppeln. Die langjährig bewährte Förderung von investiven Maßnahmen der Vereine mit eigenen Sportanlagen im Rahmen der sogenannten Sportpauschale würde ab 2021 gänzlich entfallen. Der bisher für 2021 vorgesehene Neubau eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage am Schlangenberg in Richrath finde sich im Etatentwurf der Verwaltung ebenso wenig wieder, wie der für 2022/23 beschlossene Neubau eines Kleinspielfeldes auf der Sportanlage in Berghausen.

Eine Erhöhung der Sporthallenbenutzungsgebühren wird es mit der CDU-Fraktion ebenso wenig geben, wie einen derartigen Kahlschlag des Etats, stellt Wolfgang Mark als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Sportausschusses der Stadt Langenfeld nachdrücklich klar. "Die CDU-Fraktion werde sich dafür einsetzen, dem Sport in Langenfeld im städtischen Etat wieder die Stellung und Wertschätzung zuzumessen, die er verdient“ kündigte Mark an.

Auch im Kulturetat wurden notwendige Förderungen scheinbar um die Hälfte gekürzt. Eine differenzierte Aufstellung oder gar Begründung suche man auch hier vergebens. So könne man nicht arbeiten!, lässt sich die CDU-Ratsfrau und Vorsitzende des Kulturausschusses Hiltrud Markett zitieren. Die CDU habe in jahrzehntelanger Arbeit mit dafür gesorgt, dass Langenfeld eine für die Größe der Stadt beeindruckende Kulturlandschaft habe auf die wir stolz sein könnten und die wir pflegen müssten. Pauschale Kürzungen, die die Existenz gewachsener Strukturen gefährden seien verantwortungslos und wären mit uns nicht zu machen, so Markett weiter.

Mehr als ärgerlich seien zudem versteckte Gebührenerhöhungen, welche sich z.B. im Bereich der Kindertageseinrichtungen fänden, erläutert die jugendpolitische Sprecherin Michaela Detlefs-Doege. So fänden sich im Haushalt Erhöhungen auf Einnahmeseite, die sich nur durch anstehende Gebührenerhöhungen – etwa im Bereich Kita – oder OGS-Gebühren – erklären ließen. Derartige Bestrebungen, die der Überzeugung der CDU zuwiderlaufen, seien durch die Verwaltung jedoch erst auf ausdrückliche Nachfrage erläutert worden.

Diese Vorgehensweise sei mit der CDU-Fraktion nicht zu machen, stellt Detlefs-Doege fest. Im Haushalt gelte das Transparenzgebot. Auf der Einnahme- und Ausgabenseite müssen die richtigen und nachvollziehbaren Zahlen stehen. Gebührenerhöhungen ohne politische Diskussion und Ratsentscheidung seien nicht hinnehmbar.

Die Liste lasse sich beliebig fortführen, bilanzierte Jürgen Brüne. Es wurde Zeit, dass unser Bürgermeister hier die Beratungen gestoppt hat und für eine Überprüfung und Korrektur des Haushaltsentwurfes sorgt. Dies dürfte ein bislang einmaliger Vorgang in unserer Stadtgeschichte sein. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können sich darauf verlassen, dass wir den neuen Haushaltsentwurf wieder genau prüfen, den Status quo der letzten Jahre wiederherstellen und trotz pandemiebedingtem Sparsamkeitsgebot innovative und zukunftsweisende Anträge – etwa in den Bereichen Digitalisierung von Schulen, Ausbau der Kinderbetreuung, Klima- und Umweltschutz sowie Mobilitätswende formulieren und im Rahmen der anstehenden politischen Beratungen verfolgen werden.