CDU Stadtverband Langenfeld
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News/Presse
26.09.2018, 09:18 Uhr
CDU erkennt Notsituation, setzt aber auf gemeinsame Lösung in Europa und Deutschland
An der Notsituation zahlreicher Flüchtlinge im Mittelmeer besteht auch für die Langenfelder CDU-Fraktion im Rat der Stadt kein Zweifel.
Die am Dienstag im Rat eingebrachte Anregung zur Beteiligung der Stadt Langenfeld an der von den Oberbürgermeistern der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn formulierten Erklärung zur Aufnahme von in Not geratenen Flüchtlingen greift für die CDU-Fraktion allerdings zu kurz und stellt keine langfristige Lösung des Problems dar. Rolf Kamp erklärt dazu: „Wir stellen uns seit Beginn der Flüchtlingsströme im Jahr 2015 unserer Verantwortung mit der Aufnahme von Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen. Dies geschah und geschieht im Zuge der Verteilung nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ – einem System, das sich bundesweit als für die Kommunen tragbar und zielführend erwiesen hat und auch weiterhin erweisen soll“. Denn Basis für die Lösung der Flüchtlingsproblematik ist und bleibt nach Auffassung der Langenfelder Union das Solidaritätsprinzip in der Verteilung der Flüchtlinge in der EU und in Deutschland. „Nach diesem Prinzip sollten wir auch weiter verfahren, denn es ist eine gemeinsame Herausforderung der Staatengemeinschaft“, ergänzt Rolf Kamp. Den Menschen müsse geholfen werden, aber im europäischen und bundesweiten Schulterschluss. „So edel die Initiativen der drei genannten Städte auch anmuten – die Bereitschaft einzelner Städte löst aus unserer Sicht weder das Gesamtproblem, noch ist es aus unserer Sicht das richtige Signal in die Staatengemeinschaft, die sich weiterhin ihrer Verantwortung bewusst sein und stellen muss“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Brüne. In diesem Kontext sehe nach Brünes Auffassung die CDU keinen Widerspruch in der Ablehnung der Anregung im Rat und der weiterhin von der Union signalisierten Bereitschaft, Flüchtlingen in Not zu helfen, und zwar im Rahmen des bislang bewährten Systems und im Zusammenwirken innerhalb Europas und der Bundesrepublik.