CDU Stadtverband Langenfeld
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News/Presse
04.04.2019, 13:34 Uhr
Langenfelder Stadtrat beschließt Steuersenkungspaket
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Jürgen Brüne
 Der Rat der Stadt Langenfeld hat in seiner Sitzung am 26. März 2019 den Haushalt 2019 beschlossen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Haushaltsentwurf zu, weil er mit den hervoragenden Zahlen das Ergebnis jahrelanger vernünftiger Haushaltspolitik ist. Mit dem erwirtschafteten finanziellen Spielraum kann die Weiterentwicklung Langenfelds gestaltet werden.

Besonders wichtig war der CDU während der Haushaltsberatungen neben dem Beschluss zur Steuersenkung, entscheidende zusätzliche Vorhaben zu beschließen: wie z. B. zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro für dringend notwendige Investitionen unserer Vereine (GesellschaftsfondPlus) Beitragsbefreiungen bei den Kita-Gebühren für einkommensschwächere Familien, Unterstützung unserer älter werdenden Bürger durch weitere Service-Angebote und vieles mehr.
Haushaltsrede 2019 der CDU - Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und -Kollegen,

stellvertretend für unseren finanzpolitischen Sprecher kommt mir dieses Jahr die Ehre zu, die Haushaltsrede für unsere Fraktion halten zu dürfen.

Aber nicht nur deswegen ist dieses Jahr ungewöhnlich, sondern vor allem wegen der Zahlen und Fakten, die dem Haushaltsbeschluss zugrunde liegen – und natürlich damit einhergehend dem Vorschlag der Steuersenkung.

Als die Verwaltung im Dezember des vergangenen Jahres den Haushaltsentwurf einbrachte, war manches anders, als aus den Vorjahren gewohnt:

  • die Premiere unseres neuen Kämmerers und die ungewohnte Art den Haushaltsentwurf zu präsentieren, 
  • die überaus positiven Zahlen unserer Gewerbesteuereinnahmen, die im Gegensatz zu den vergangenen Jahren dieses Mal keine Einmaleffekte sind, sondern von Nachhaltigkeit zeugen,
  • aber vor allem der Vorschlag, ab diesem Jahr in drei jährlichen Schritten sowohl die Grundsteuer B als auch die Gewerbesteuer deutlich zu senken.

Schauen wir uns die Zahlen (Stand 12. März) dieses Jahr mal genauer an:

Nach unseren Haushaltsberatungen verbleibt inklusive der Änderungsliste

  • ein Überschuss in Höhe von 948.112 Euro für das Haushaltsjahr 2019
  • sowie ein voraussichtliches (noch nicht testiertes) positives Jahresergebnis von ca. 12, 5 Mill. Euro für das abgelaufene Haushaltsjahr 2018 der Stadt Langenfeld.

Zahlen, die belegen, unserer Stadt geht es gut!

Die mit der Haushaltseinbringung 2019 vorgelegten Zahlen lassen im Ergebnis für das Jahr 2018 Gewerbesteuereinnahmen von 58,5 Mio Euro erwarten und damit einen deutlichen Überschuss von 3,5 Millionen Euro über Planansatz.

37 Millionen Euro nach Abschlusserstellung in die Ausgleichsrücklage 2017 sowie ca. 49,5 Millionen Euro (vor Abschlusserstellung) in die Ausgleichsrücklage 2018 sind außerordentlich beeindruckende Ergebnisse einer gelungenen Haushaltspolitik.

Die kontinuierliche Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen, jährliche Nachveranlagungen in Millionenhöhe und vor allem die Eigenkapitalentwicklung der Stadt Langenfeld, welche in der Vorausschau ab 2020 eine jährliche Ausgleichsrücklage von über 40 Millionen Euro kalkuliert, bilden den beruhigenden Puffer nunmehr die Hebesätze anzupacken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser langfristiges Ziel, Steuern zu senken, sobald die Zahlen es hergeben, haben wir in den letzten Jahren mehr als einmal angekündigt. Auch das ist nebenbei bemerkt in vielen Haushaltsreden von uns, aber auch in vielen Reden des Bürgermeisters aus den letzten Jahren nachzulesen.

Es ist also vollkommen verfehlt, sich das jetzt populistisch an die eigene Fahne zu heften – diese „Ricola-Nummer – wer hat es erfunden? “ zieht an dieser Stelle nicht!

Der Unterschied dieses Jahr liegt in der Verlässlichkeit der Zahlen und die Prognose, dass wir es nunmehr nicht nur mit Einmal-Effekten zu tun haben, sondern mit einer nachhaltig positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen - auf hohem Niveau.

Damit ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, sowohl die Gewerbe-, als auch die Grundsteuer über drei Jahre hinweg stufenweise zu senken.

Nebenbei bemerkt halten wir es auch für richtig und gerecht, neben der Grundsteuer B gleichzeitig auch die Grundsteuer A – wie im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen - zu senken.

Über ein Jahrzehnt nach Erreichen der Schuldenfreiheit für Langenfeld ist es uns gelungen, durch Politik mit Augenmaß und Haushaltsdisziplin das Stadtsäckel – durchaus nach einigen schwierigen Jahren - beruhigend gefüllt zu halten.

Diese nachhaltig gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen und die positive Prognose für die nahe Zukunft erlauben es uns jetzt, die Langenfelder Bürger und Unternehmen an dieser guten Entwicklung spürbar teilhaben zu lassen.

Und nachdem es scheint, als ob das Wort „Steuersenkung“ aus dem Duden gestrichen wäre, tun wir genau das: wir - die CDU - sind hier heute angetreten um den Haushalt für das Jahr 2019 zu beschließen und mit ihm einhergehend Ja zu sagen, zum Vorschlag, die Steuern zu senken!

Die CDU-Fraktion begrüßt diese deutliche Senkung der Hebesätze

-       in der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B bis 2021 auf jeweils 299 Prozentpunkte

-       und die Senkung der Grundsteuer A in drei Schritten
von 170 Prozentpunkten auf 130 Prozentpunkte.

Damit verbleiben bereits im ersten Jahr kalkuliert über 4 Millionen Euro bei unseren städtischen Unternehmen und ca. 1,3 Millionen Euro bei unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Zur Vorbereitung dieser Haushaltsrede habe ich mal die Haushaltsreden der letzten Jahre studiert und bin natürlich auf die Diskussion zur beschlossenen Steuersenkung ab 2007 gestoßen.

Und an dieser Stelle zitiere ich unseren früheren finanzpolitischen Sprecher Peter Klinkers sehr gerne:

„Das Projekt Steuersenkung ist erfolgreich….Rechnerisch nehmen wir damit weniger Geld ein, politisch und wirtschaftlich aber werden wir so attraktiv, dass sich noch mehr Firmen bei uns ansiedeln wollen“.

Auch heute zweifeln wir nicht daran, wiederum erfolgreich zu sein und natürlich erhoffen wir uns von der Senkung der Gewerbesteuer, dass die hier ansässigen Unternehmen die ersparten Gelder zur weiteren Fortentwicklung investieren und auswärtige Firmen zusätzliche Anreize bekommen, sich hier anzusiedeln.

Wir können in Langenfeld stolz darauf sein, wieder einmal vom traditionell hochkritischen Bund der Steuerzahler Bestnoten für unsere Haushalts- und Steuerpolitik zu bekommen:

 „Aus Steuerzahlersicht gefällt uns ganz besonders Ihre Steuerpolitik und dass Sie weitere Steuersenkungen in den Folgejahren planen. Damit hebt sich die Stadt Langenfeld, neben wenigen anderen Städten und Gemeinden im Land, wohltuend von einer breiten Masse ab. Dass die Haushaltsführung in der Stadt Langenfeld aus unserer Sicht insgesamt mustergültig ist – und regelmäßig als gutes Beispiel in unseren Seminaren für Kommunalpolitiker und in der Journalistenausbildung dient – können wir eigentlich nur jährlich wiederholen.“

Mehr Lob geht eigentlich nicht - und angesichts dieser Wertung bin ich tatsächlich mal gespannt, ob die anderen Parteien dieses Jahr dem Haushalt zustimmen werden….

Aber natürlich gibt es neben diesem zentralen Vorhaben der Steuersenkung noch weitere wichtige Entscheidungen aus den diesjährigen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen.
Wir sind davon überzeugt, auch hier die richtigen Akzente gesetzt zu haben:

Im Bereich Sport senken wir die Hallennutzungsgebühren um 50 %, um die Sportvereine finanziell zu entlasten. Die Langenfelder Sportvereine wissen es: die Qualität der Langenfelder Sportstätten und Hallen sucht im weiten Umland seinesgleichen. Das wir hierfür einen geringen Eigenbeitrag erwarten, halten wir für fair und gerecht.

Auch im Kulturbereich lassen wir unsere Langenfelder Vereine, die die kulturelle Landschaft unserer Stadt bereichern an der positiven Haushaltsentwicklung teilhaben und erhöhen differenziert nach den Bedarfen die Zuschüsse.  

Offen ist im Moment noch der Fortbestand und die weitere Nutzung unserer Wasserburg Haus Graven, weil die sicherlich schwierigen Verhandlungen zwischen Verwaltung und Eigentümer noch nicht abgeschlossen sind.

Die CDU hat sich seit Öffnung der Wasserburg immer wieder für die öffentliche Nutzung und den Erhalt ausgesprochen. Es gab für uns niemals Zweifel daran, die jetzige Nutzung auch finanziell zu unterstützen.

Die CDU hofft ganz klar auf eine Fortsetzung – aber, es muss sich auch finanziell in vernünftigem Rahmen bewegen. Wir werden sicherlich bald an dieser Stelle über den Fortgang beraten.

Kommen wir zum Thema Schulen. Hier haben wir auch in diesem Jahr im Rahmen unseres laufenden und ambitionierten Schulausbau- und Modernisierungsprogramms ein paar große Brocken vor der Brust.

Zu nennen wären insbesondere

  • der 2. Bauabschnitt an unserer Kopernikusschule mit 800 T€, Beginn im Mai
  • der neue Verwaltungsbau am KAG mit 1,6 Mio €
  • sowie der letzte Bauabschnitt an der Prismaschule, dem NW-Trakt, Kosten rund 1 Mio €.
Im Bereich der Grundschulen liegt das Hauptaugenmerk aktuell im Bereich Offener Ganztag.

Hier haben wir uns in den Beratungen des Schulausschuss darauf verständigt, den Schwerpunkt Lärmschutzmaßnahmen im Laufe des Jahres abzuarbeiten und werden in möglichst vielen unserer Grundschulen effektive Lärmschutzmaßnahmen umsetzen. Dazu haben wir abweichend vom ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung einen erhöhten Ansatz von 70 T€ beschlossen.

Unabhängig von dem weiteren im Sommer zu beratenden Maßnahmenpaket des OGATA-Ausbaus werden Containermaßnahmen an den Schulen Richrath-Mitte und der Peter-Härtling-Schule als besonders dringlich schon in diesem Jahr umgesetzt.

Uns als CDU-Fraktion sind Investitionen in unsere Schul- und Bildungslandschaft in Langenfeld immer wichtig - und die ständige Verbesserung der Qualität ist für uns selbstverständlich.

Da freut es uns sehr, dass stellvertretend für die viele gute Arbeit, die an unseren Schulen geleitetet wird, ein Projekt, das aus der Qualitätsoffensive finanziert wird, eine besondere Ehrung erfahren hat:

Die „Roboterbastler“ der Grundschule Götscher Weg – das „Roggieteam“ - haben beim Regionalwettbewerb des ZDI-Roboterwettbewerbs Bronze errungen. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Sehr geehrte Damen und Herren,

als bewusst familienfreundliche Stadt haben wir in den letzten 2 Jahrzehnten fortlaufend und massiv in den Ausbau der Betreuung unserer Vorschulkinder investiert.

Mit den drei neuen modernen Kitas in Berghausen, Immigrath und Reusrath, die im Sommer eröffnet werden, schaffen wir dieses Jahr 16 neue Gruppen mit Platz für insgesamt rund 300 Kinder. Hier investieren wir alleine für die KiTa Geranienweg rund 2 Millionen Euro an Baukosten – abgesehen von hohen jährlichen Folgekosten für den laufenden Betrieb unserer KiTas.

Mit einem Bestand von 27 Kitas und ca. 200 unverzichtbaren weiteren Plätzen in der Tagespflege für unsere Kleinsten erfüllen wir damit derzeit - im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen - den Rechtsanspruch bereits ab dem 1. Lebensjahr.

Und das tun wir nicht mit Notgruppen sondern qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen, die auch im Bestand laufend modernisiert werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - eines unserer politischen Ziele par excellence - wird mit jedem neuen KiTa- Platz gestärkt.

Auch vor diesem Hintergrund haben wir im letzten Jugendhilfeausschuss einen Prüfantrag zur eventuellen Ausweitung und Ausbau der Betreuungszeiten eingebracht. Genauso wollen wir prüfen lassen, weitere Betriebskindergärten in Langenfeld zu etablieren.

Obwohl die Stadt im Bereich der Kindertagesstätten bereits einen Kostenblock von über 10 Mio € schultert, werden auch hier noch weitere Investitionen notwendig sein.

Das neue KIBIZ-Gesetz des Landes NRW, das für den Sommer zu erwarten ist, wird uns im Bereich der Vorschulkinderbetreuung zusätzlich neue und noch größere finanzielle Anstrengungen abverlangen.

Besonders wichtig war uns trotz der anstehenden Steuersenkung und der bereits niedrigen Beitragssätze für die Betreuung - zusätzlich Familien, die nur über ein geringes Jahreseinkommen verfügen, finanziell weiter entlasten.

Deshalb haben wir beschlossen Familien der unteren Einkommensgruppen bis 28.000 € von der Beitragspflicht zu befreien.

Soziales und Ordnung

Langenfeld ist in Zeiten des demografischen Wandels für unsere älter werdenden Bürgerinnen und Bürger ein ausgezeichneter Ort – und Sie wissen – das ist im wörtlichen Sinne gemeint. Aber auch hier gilt es sich permanent weiter zu entwickeln, um den Anforderungen, die die Zukunft an uns stellt, gerecht zu werden.

Hier haben wir als CDU entscheidende Meilensteine mit initiiert und gestaltet. In diesem Jahr war uns wichtig, die Realisierung sogenannter Infopoints in den Stadtteilen Langenfeld-Mitte, Richrath und Reusrath für Informationen und Beratung unserer immer älter werdenden Bevölkerung, nochmals auf den Weg zu bringen. Hierfür haben wir 15.000 Euro zusätzlich für den Haushalt beschlossen.

Dass uns die Feuerwehr am Herzen liegt, wissen Sie. Hier war uns wichtig mit zusätzlichen Mitteln u.a. das Erfolgsmodell Kinderfeuerwehr weiter zu unterstützen.

Die hervorragende Arbeit des SkF ist als ergänzendes Angebot in Langenfeld zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe u.a. durch ProDonna® als auch des Lebensmittelshops Die Tüte® wichtig.

Wir unterstützen diesen gesellschaftlichen Beitrag - für die Dauer von zwei Jahren - mit jeweils 30.000 Euro.

Bereich Planen, Bauen und Verkehr

Die Komplettsanierung der Solinger Straße von der Unterführung bis zur Sparkasse ist abgeschlossen – und sie ist gut geworden. Die CDU hat sich in all den Jahren der Planung eng mit der Verwaltung und den Anliegern über das Gewünschte, das Machbare und das Finanzierbare ausgetauscht. Von zentraler Bedeutung waren hierbei die Sicherheit des Fahrradverkehrs und der Erhalt der vorhandenen Parkplätze. Wir sagen: das Ergebnis kann sich sehen lassen!

Dieses Jahr ist es wichtig, das noch ausstehende Teilstück bis zum Marktkarree entsprechend zu modernisieren als auch den Konrad-Adenauer-Platz und die Kurt-Schumacher-Straße umfassend zu überarbeiten. Das hierbei Geschäftsinhaber und Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen in die Planung einbringen konnten, ist ausdrücklich zu loben!

Die so nicht gekannten Starkregenereignisse letztes Jahr haben uns alle überrascht und hinsichtlich mancher Folgen auch betroffen gemacht. Seitdem beschäftigen sich Rat und Verwaltung mit der Planung von erforderlichen Schutzmaßnahmen - dem sogenannten Hochwasser- und Starkregenschutzkonzept.

Sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahmen gegen solche Jahrhundertereignisse - wie der letztjährige Starkregen - sind sicherlich gründlich zu prüfen und werden im Bedarfsfall hohe zusätzliche Investitionen auslösen. Hierzu werden wir im Sommer im nächsten PU wohl mehr erfahren.

Als wichtiges finanzielles Großvorhaben haben wir hier im Rat vor einem knappen Jahr das Abwasserbeseitungskonzept verabschiedet - mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von 107 Millionen Euro - verteilt über die nächsten Jahre bis nach 2029 - für den Bau von insgesamt 47 Rückhalte- und 26 Klärbecken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
kommen wir zu einem Kernpunkt unserer Haushaltsbeschlüsse:

Es ist uns als CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen, an der positiven Haushaltsentwicklung auch diejenigen in Langenfeld besonders teilhaben zu lassen, die sich durch ihr ehrenamtliches Engagement über Jahre hinweg als unverzichtbare Stützen für das Zusammenleben in der Stadt verdient gemacht haben: Unsere Vereine.

Die Vereinslandschaft in Langenfeld ist etwas ganz Besonderes und wird kreisweit in hohem Maße anerkannt. Zuverlässig setzen sich Jahr für Jahr viele Menschen in dieser Stadt für die Belange und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld ein und machen das Leben hier vor Ort noch lebenswerter.

Wir wissen aus vielen Gesprächen mit diesen Vereinen aber auch um die Sorgen und Nöte - nach vielen Jahren der guten Vereinsarbeit - nunmehr selbst in notwendige Um- und Ausbauten sowie Reparaturen investieren zu müssen.

Als besondere Maßnahme haben wir als CDU daher neben dem bekannten Gesellschaftsfond mit der jährlichen Ausschüttung am 3. Oktober den GesellschaftsfondPlus beschlossen:

Danach gibt es - einmalig! - in den beiden folgenden Jahren jeweils einen Topf von 200.000 EURO extra für Langenfelder Vereine, die besondere, wichtige, dringliche, aus eigener Kraft nicht zu stemmende Investitionen planen.

Für diesen GesellschaftsfondPlus haben wir heute schon dankenswerter Weise den Entwurf einer Richtlinie zur Entscheidung vorliegen. Uns allen ist bewusst, dass es zeitlich ein ambitioniertes Vorhaben ist – umso mehr danken wir der Verwaltung an dieser Stelle für die schnelle Umsetzung unseres Antrages.

Wir hoffen, dass wir bis zum Sommer auf dieser Basis im Haupt- und Finanzausschuss gute politische Entscheidungen zugunsten unserer Vereine treffen können. Einige Anträge sind aus den HH-Beratungen bereits in diesen Topf zur Entscheidung verwiesen worden, aber wir wollen natürlich auch noch den anderen Vereinen, die Chance geben, sich zu beteiligen.

Erste Informationen sind bereits veröffentlicht - auch dafür Danke!

Umsetzungsstau

Der Entwurf zum Haushaltsplan 2019 enthält im Rahmen des Vorberichts auch Ausführungen zur Personalsituation in der Stadtverwaltung. Und hier sehr geehrte Damen und Herren, sind wir bei dem Punkt angelangt, den unser neuer Kämmerer im Rahmen der Haushaltseinbringung mit der Vokabel Umsetzungsstau belegt hat.

Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme investiver Auszahlungsansätze ist dort beispielsweise zu lesen: „Die Bilanz ist ernüchternd. Die für Maßnahmen bereitgestellten Mittel konnten weder in diesem noch in den Vorjahren - annähernd ausgeschöpft werden“

Meine Damen und Herren - dies muss uns hellhörig werden lassen.

Angesichts des oft kommunizierten Fachkräftemangels macht man es sich zu leicht, einfach nur angesichts mutmaßlich zu knapper Personalressourcen mehr Personal zu fordern - immerhin belaufen sich in 2019 bereits fast 30 % des gesamten Aufwands der Stadt auf das vorhandene Personal.

Dass die Stadt an einem Personalentwicklungskonzept und weiteren Lösungsmöglichkeiten arbeitet ist sicherlich der notwendige und richtige Ansatz.

Aber auch die Politik muss sich mit diesem Thema intensiv in den Fachausschüssen und im Rat auseinandersetzen und Lösungsmöglichkeiten gemeinsam mit der Verwaltung erarbeiten.

Beschlüsse und Maßnahmen nach Wertigkeit und zeitlicher Dringlichkeit zu priorisieren, wäre sicherlich ein erster guter und notwendiger Schritt.

Liebe Mitglieder der Verwaltung – die CDU nimmt dieses Thema sehr ernst und wir sind bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten. Da stehen wir eng an Ihrer Seite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat:

angesichts der hervorragenden Haushaltszahlen war es uns dieses Jahr möglich – neben dem großen Wurf Steuersenkungspaket – zusätzlich noch uns wichtige Vorhaben finanziell besonders zu unterstützen. Nächstes Jahr wird das sicherlich auch noch in begrenztem Umfang möglich sein.

Uns allen sollte aber klar sein, dass es angesichts aller Unwägbarkeiten über die zukünftige Haushaltsentwicklung und den Risiken der Großwetterlage so natürlich nicht grundsätzlich weitergehen wird.

Wir werden sorgsam die weitere Entwicklung beobachten und begleiten. Die Botschaft ist: „nicht Geld ausgeben, nur weil es da ist“. Wir haben viele umfangreiche und vor allem finanzielle Herausforderungen in der Zukunft zu meistern.

Meine Damen und Herren, unser Markenzeichen, unser Kern – quasi unsere DNA ist vernünftige Haushaltspolitik mit Weitblick und vor allem Haushaltsdisziplin.

Wir weisen deshalb bereits heute deutlich darauf hin, dass wir spätestens in zwei Jahren erstmal wieder die Spendierhosen ausziehen müssen und zurückkehren müssen in Maßen zu sparen, um für die Zukunft finanziell gewappnet zu sein. 

Wir wissen, dass wir uns diesbezüglich im Konsens mit der Bürgerschaft befinden - wenn auch nicht immer im Konsens mit allen anderen Fraktionen – um letztmalig für heute Peter Klinkers zu zitieren!

Aber - so eineinhalb Jahre vor der Kommunalwahl scheint sowieso nicht mehr der richtige Zeitpunkt für Verbrüderung zu sein. Jetzt gilt es sein Profil zu schärfen und man merkt, dass der Ton in den Fachberatungen zunehmend rauer wird.

Aber wenn man nun nach Abschluss der Beratungen nochmal auf den Langenfelder Haushalt schaut, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass wir hier das Bestmögliche für unsere Stadt entschieden haben: für unsere Bürgerinnen und Bürger, Familien und für unsere Zukunft – unsere Kinder!

Wir danken der Verwaltung und hier speziell Herrn Grieger für den gelungenen Haushaltsentwurf und Ihnen für die größtenteils konstruktiven Beratungen in unseren Fachausschüssen.
Und Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die CDU stimmt dem Haushalt zu!

Jürgen Brüne
Fraktionsvorsitzender