Erst neue Gebühren einführen – oder erst die bestehenden Probleme lösen?
Die Diskussion um die Einführung neuer Straßenreinigungsgebühren wirft eine grundlegende Frage auf:
Sollten die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, bevor die bestehenden Herausforderungen im Betriebshof umfassend analysiert und gelöst sind?
Aus Sicht der CDU-Fraktion lautet die Antwort klar: Nein.
Neue Gebühren, aber offene Fragen
Die Verwaltung plant die Einführung zusätzlicher Straßenreinigungsgebühren. Gleichzeitig bleiben jedoch wichtige Fragen zur aktuellen Situation des Betriebshofes unbeantwortet.
Arbeitsrückstände und personelle Herausforderungen im öffentlichen Raum werden nach unserer Einschätzung nicht ausreichend thematisiert. Statt einer umfassenden Analyse entsteht der Eindruck, dass Probleme eher relativiert als konsequent aufgearbeitet werden.
Vertrauen entsteht durch Transparenz
Wer von den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche finanzielle Beiträge verlangt, sollte zunächst nachvollziehbar darlegen, warum diese notwendig sind und welche Alternativen geprüft wurden.
Aus unserer Sicht muss vor einer neuen Gebührenbelastung zunächst geklärt werden:
- Wo liegen die tatsächlichen Herausforderungen?
- Welche organisatorischen Verbesserungen sind möglich?
- Welche personellen Ressourcen werden benötigt?
- Welche Maßnahmen wurden bereits geprüft oder umgesetzt?
Starken Betriebshof sichern
Langenfeld braucht einen leistungsfähigen Betriebshof, der seine wichtigen Aufgaben für unsere Stadt zuverlässig erfüllen kann. Dazu gehört eine ehrliche Bestandsaufnahme der aktuellen Situation ebenso wie die Bereitschaft, bestehende Probleme offen anzusprechen und zu lösen.
Neue Gebühren dürfen nicht der erste Schritt sein.
Kritik an der Verwaltung – nicht an den Beschäftigten
Unsere Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebshofes. Sie leisten täglich wichtige Arbeit für unsere Stadt.
Kritisch sehen wir vielmehr den Umgang der Verwaltung mit den bestehenden Herausforderungen und die Reihenfolge der geplanten Maßnahmen.
Bevor neue Gebühren eingeführt werden, müssen die bestehenden Probleme auf den Tisch und nachvollziehbar gelöst werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern ebenso schuldig wie den Beschäftigten des Betriebshofes.