Statement der CDU Fraktion Langenfeld zur Einbringung des Doppelhaushalts 2027/2028
Langenfeld braucht eine klare Wirtschaftsstrategie – Bürgermeister und BGL müssen beweisen, dass sie bereit sind, dafür Verantwortung zu übernehmen.
Die Kommunen stehen vor finanziell schwierigen Zeiten. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und gleichzeitig stark wachsende Belastungen machen auch vor Langenfeld nicht halt. In dieser Situation über weitere Beiträge der Bürgerinnen und Bürger nachzudenken, ist im ersten Schritt naheliegend. Wir sind als Kommune eine Gemeinschaft – und die Steuereinnahmen kommen über eine leistungsfähige Infrastruktur und verlässliche öffentliche Angebote letztlich allen zugute.
Die Vorschläge des Bürgermeisters dazu gehen viel zu weit. Insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer auf 233% des jetzigen Werts wird tiefe und spürbare Löcher in die Haushalte der Bürgerinnen und Bürger reißen. Sie träfe Eigentümer ebenso wie Mieter. Sollte eine Anpassung tatsächlich notwendig werden, muss sie maßvoll, nachvollziehbar und für alle Betroffenen planbar erfolgen.
Steuererhöhungen sind kein Ersatz für politische Gestaltung und schon gar kein Freibrief, notwendige Strukturentscheidungen aufzuschieben.
Hier stehen der Bürgermeister und die BGL gemeinsam in der Verantwortung. Die BGL hat bei der Kommunalwahl erhebliches Vertrauen erhalten. Nun muss sie zeigen, dass sie zur Übernahme von Verantwortung tatsächlich fähig und willens ist. Verantwortung bedeutet, auch unbequeme Wahrheiten klar auszusprechen, eigene Prioritäten zu setzen und notwendige Entscheidungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar zu vertreten und zu vermitteln. Dazu gehört es dann auch, sich von eigenen Wahlversprechen zu verabschieden. Daran werden Bürgermeister und BGL jetzt zu messen sein.
Steuererhöhungen können den Haushalt kurzfristig stabilisieren, lösen unsere strukturellen Probleme aber nicht. Im Gegenteil: Übermäßige Belastungen gefährden auf Dauer die Attraktivität Langenfelds als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Wenn Unternehmen abwandern, Investitionen ausbleiben oder Menschen wegziehen, gerät eine Spirale weiterer Einnahmeverluste in Gang.
Die Stadt muss jetzt entschlossen dafür sorgen, dass sich neue, finanzstarke Unternehmen in Langenfeld ansiedeln und bestehende Betriebe gute Entwicklungsmöglichkeiten erhalten.
Dazu benötigen wir neue Gewerbeflächen. Die CDU ist bereit, diese Aufgabe anzugehen und auch die damit verbundenen schwierigen Abwägungen zu treffen. Zusätzlicher Flächenverbrauch muss zumindest teilweise ausgeglichen werden – etwa durch den Verzicht auf andere Vorhaben im Außenbereich und durch die längst überfällige großflächige Entsiegelung geeigneter städtischer Flächen.
Gleichzeitig müssen bestehende Gewerbeflächen erhalten, modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden. Das und das ‚Refreshen‘ älterer Gewerbeflächen muss ein zentrales Handlungsfeld für eine neu aufzustellende Stadtentwicklung sein.
Wir brauchen eine deutlich gestärkte Wirtschaftsförderung. Jede Investition in zusätzliches qualifiziertes Fachpersonal wird sich durch erfolgreiche Ansiedlungen, Investitionen und neue Arbeitsplätze vielfach auszahlen. Wirtschaftsförderung muss Chefsache werden. Der Bürgermeister muss hier persönlich die Führung übernehmen, klare Ziele vorgeben und sich an den Ergebnissen messen lassen.
Dasselbe gilt für die Einwerbung von Fördermitteln. Gerade in finanziell angespannten Zeiten können wir es uns nicht erlauben, Mittel von Bund, Land und Europäischer Union ungenutzt zu lassen. Dafür braucht die Stadt entscheidungsreife Planungen und spezialisiertes Personal. Auch hier wird sich jeder sinnvoll eingesetzte zusätzliche Euro auszahlen. Die optimale Nutzung von Förderprogrammen muss ebenfalls Chefsache sein – nicht nur als Ankündigung, sondern als verbindlicher Arbeitsauftrag des Bürgermeisters.
Mehrbelastungen werden sich in schwierigen Zeiten nicht vollständig vermeiden lassen. Sie müssen aber zumutbar, planbar und Teil eines glaubwürdigen Gesamtkonzepts sein. Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Das erwarten wir ebenso vom Bürgermeister und von der BGL.
Langenfeld braucht jetzt mehr als Steuererhöhungen. Unsere Stadt braucht Führung, klare Prioritäten und den Mut, ihre wirtschaftliche Basis zu erneuern. Dafür steht die CDU.