CDU lehnt den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters ab
CDU fordert Jahreshaushalt, verbindliche Konsolidierung und angemessene Grundsteuern. Eigene Vorschläge für die Ratssitzung am 15. Dezember angekündigt.
Die CDU wird den vorgelegten Doppelhaushalt 2027/2028 des Bürgermeisters ablehnen. Für die CDU fehlt dem Entwurf eine Strategie zur Konsolidierung der städtischen Finanzen. Statt konkrete Einsparpotenziale aufzuzeigen, setzt der Bürgermeister einseitig auf massive Steuererhöhungen und hält an seiner Forderung nach einem Doppelhaushalt fest.
„Wir erkennen die schwierige finanzielle Situation unserer Stadt an. Aber gerade deshalb erwarten wir vom Bürgermeister konkrete Lösungen statt Forderungen. In drei Gesprächen mit dem Bürgermeister, ist dieser nicht von seinen Forderungen abgerückt. Die Bürgerinnen und Bürger mit drastischen Steuererhöhungen zu belasten, ohne zuvor ernsthafte Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, ist für uns keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, erklärt die CDU.
Doppelhaushalt schränkt politische Gestaltungsmöglichkeiten ein
Für die CDU besteht keine Notwendigkeit, die Haushaltsplanung für zwei Jahre festzuschreiben. Ein Doppelhaushalt würde die reguläre Haushaltsberatung für 2028 entfallen lassen und damit wichtige Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten des Rates einschränken. Gerade angesichts der angespannten Finanzlage müsse die Politik jährlich Ausgaben hinterfragen und neue Prioritäten setzen können.
„Wir werden unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht freiwillig aus der Hand geben. Ein Doppelhaushalt ohne verbindliche Konsolidierungsmaßnahmen birgt die Gefahr, notwendige Veränderungen weiter zu verschleppen. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund“, so die CDU Langenfeld.
Konsolidierung und neue Einnahmequellen statt drastischer Steuererhöhungen
Besonders kritisch bewertet die CDU das Fehlen eines verbindlichen Konsolidierungsfahrplans. Bislang vermisst sie konkrete Vorschläge, wie insbesondere der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nachhaltig verbessert werden soll. Dazu gehören eine umfassende Aufgabenkritik, die Überprüfung bestehender Standards und wirtschaftlichere Verwaltungsabläufe. Gerade bei verwaltungsinternen Einsparpotenzialen sei der Bürgermeister gefordert, da die Politik nicht über dieselben Einblicke in die Verwaltungsorganisation verfüge. Auch neue Einnahmequellen, welche die Langenfelderinnen und Langenfelder nicht belasten., wie z. B eine Zweitwohnsitzsteuer, müssen erwogen werden.
Den Verweis auf die Vergangenheit lässt die CDU nicht gelten. Der aktuelle Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Für den Umgang mit dieser Entwicklung trage jedoch der amtierende Bürgermeister die politische Verantwortung. Statt die finanziellen Belastungen einseitig auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, muss er Lösungen entwickeln.
Vorläufige Haushaltsführung bedeutet keinen Stillstand oder Chaos
Die CDU widerspricht ausdrücklich der Darstellung, ohne einen Haushaltsbeschluss im Dezember drohe der Stadt die Handlungsunfähigkeit und Chaos. § 82 der Gemeindeordnung NRW regelt für diesen Fall die vorläufige Haushaltsführung. Diese bringt Einschränkungen mit sich, ermöglicht aber weiterhin die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, die Umsetzung bestehender Verträge und notwendiger unaufschiebbarer Aufgaben.
„Wir lassen uns nicht durch Zeitdruck und Schreckensszenarien zu einer Zustimmung bewegen. Die vorläufige Haushaltsführung ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren und kein Stillstand der Stadt. Wir erwarten vom Bürgermeister eine ehrliche Kommunikation statt des Versuchs, die Ratsfraktionen unter Druck zu setzen“, erklärt die CDU Langenfeld.
CDU fordert neuen Haushaltsentwurf und bringt eigene Vorschläge ein
Die CDU Langenfeld wird zur Ratssitzung am 15. Dezember 2026 eigene Vorschläge einbringen, die in den neuen Haushaltsentwurf berücksichtigt werden sollen.
Sie fordert den Bürgermeister auf, dem Rat zu Beginn des kommenden Jahres einen vollständig überarbeiteten Haushaltsentwurf ausschließlich für 2027 vorzulegen. Dieser müsse einen verbindlichen Konsolidierungsfahrplan mit konkreten Maßnahmen enthalten und dadurch angemessene Grundsteuerhebesätze ermöglichen.
„Unsere Ablehnung ist keine Verweigerung von Verantwortung. Wir wollen die finanziellen Probleme unserer Stadt nachhaltig lösen, statt sie auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu überdecken.
